Sie kündigte an, Ärztinnen und Ärzte von Bürokratie entlasten und den „Digitalisierungsschub“ der letzten Jahre fortsetzen zu wollen. Welche Maßnahmen vorgesehen sind, konkretisierte sie jedoch nicht. Stattdessen betonte sie, dass sie den Beschäftigten im Gesundheitswesen zuhören wolle, um herauszufinden, wo deren Hemmnisse liegen. Ihrem Vorgänger Prof. Dr. Karl Lauterbach wurde diesbezüglich oft Desinteresse vorgeworfen. 

Viele Akteure warten mit Spannung darauf, ob Warken die Krankenhausreform geradlinig umsetzen oder abändern wird. Wirklich eindeutig äußerte sie sich dazu nicht. 

Finanzspritze für den Notfallpatienten GKV

Vage blieben auch ihre Worte zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Dabei bekam sie die Dringlichkeit einer Reform bereits wenige Tage nach Amtsantritt zu spüren: Sie musste den Gesundheitsfonds vorzeitig mit 800 Mio. Euro Bundeszuschuss stabilisieren. „Die GKV ist ein Notfallpatient“, hatte sie gegenüber Medien gesagt. Auf besondere Eile lassen ihre weiteren Pläne allerdings nicht schließen. Gemäß Koalitionsvertrag soll eine Kommission nachhaltige Lösungen entwickeln und diese 2027 vorlegen. Bis dahin werde es nicht ohne kurzfristige Maßnahmen gehen, so die Ministerin.

Gewiss ist jedoch, dass der Transformationsfonds von 50 Mrd. Euro für die Klinikreform nicht wie ursprünglich geplant zur Hälfte zulasten der GKV-Versicherten aus dem Gesundheitsfonds finanziert werden wird. Stattdessen zapft Warken dafür das Sondervermögen Infrastruktur von 500 Mrd. Euro an.

Des Weiteren will die Ministerin die Kompetenzen der Pflegeberufe wie auch Vor-Ort-Apotheken stärken. Sie kündigte außerdem an, den „Pharmadialog“ fortzusetzen, ein Konzept, bei dem Politikerinnen und Politiker mit Vertreterinnen und Vertretern von Pharmaunternehmen ins Gespräch kommen. Außerdem will sie zeitnah die Notfallreform umsetzen, die die Ampelkoalition zwar fertig ausgearbeitet hatte, aber knapp nicht mehr verabschieden konnte.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen forderten in der anschließenden Debatte, auch die übrigen Gesetze umzusetzen, für die in der vorigen Legislatur die finale Lesung im Bundestag fehlte. Dazu zählt etwa das Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz. 

Am Rednerpult standen zahlreiche neue Gesichter. Für viele von ihnen war es der erste Auftritt im Bundestag überhaupt. Einige betonten konsequent ihre berufliche Tätigkeit im Gesundheitswesen. So schritt die Gesundheits- und Krankenpflegerin Stella Merendino (Die Linke) im Kasack ans Rednerpult und kritisierte die Arbeitsbedingungen in der Pflege aus ihrer eigenen Erfahrung heraus. „Dieser Koalitionsvertrag ist eine Ohrfeige für alle, die dieses verdammte System Tag für Tag am Laufen halten.“ Sie wisse, „wie es sich anfühlt, mit zwei Pflegekräften 30, 40 oder mehr Patienten versorgen zu müssen, wenn du einfach nur noch funktionieren musst, obwohl alles um dich herum zusammenbricht“.